Frauenpolitik

Selbstbestimmung als ein zentraler Baustein der Demokratie

18.09.2025

Die Organisationen Frauenhauskoordinierung e. V., Bundesverband Trans*, LSVD⁺ und Jugendnetzwerk Lambda kritisieren die zunehmenden Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Sie betonen, dass Demokratie auf Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde beruht und diese Werte verteidigt werden müssen – gerade angesichts lauter werdender antifeministischer und rechtsextremer Stimmen. "Selbstbestimmung ist dabei eines der Themen, die als Konfliktfeld ins Zentrum gerückt werden und an denen sich zeigt: Nur wenn Menschenrechte Tag für Tag verteidigt werden, bleiben sie erhalten", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Das SBGG wird in der öffentlichen Debatte oft verzerrt dargestellt: Statt über seinen menschenrechtlichen Wert wird vor allem über angeblichen Missbrauch gesprochen. Dabei schafft das Gesetz für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen einen menschenrechtskonformen Zugang zur Änderung von Namen und Personenstand und signalisiert, dass starre Geschlechterbilder überwunden werden sollen.

Sibylle Schreiber (Frauenhauskoordinierung) stellt klar, dass sich die Situation in Frauenhäusern durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht verändert hat. "Vor der Verabschiedung des Gesetzes kursierte die angebliche Sorge, dass cis Männer sich durch schlichte Änderung des Vornamens oder Geschlechtseintrags missbräuchlich Zugang zu Frauenhäusern verschaffen könnten. Dieser unrealistischen Annahme haben wir schon damals widersprochen. Es werden hier immer wieder unnötig Schreckensszenarien konstruiert, während die alltägliche Gewalt durch cis Männer weitergeht – ohne dass es dafür eine aufwändige Änderung des Geschlechtseintrags braucht", sagte Schreiber.

Ob ein Frauenhaus für eine gewaltbetroffene Frau und ihre Kinder in der jeweiligen Situation die adäquate Anlaufstelle ist und passende Unterstützung bieten könne, werde stets von den Fachkräften vor Ort im Einzelfall entschieden. Dies gelte unterschiedslos für die Aufnahme von cis Frauen wie von trans* Frauen oder nicht-binären Menschen. "Trans* Frauen, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen finden in Deutschland bereits seit vielen Jahren Schutz in Frauenhäusern. Gleichzeitig gehören trans* Frauen, intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen zu den besonders vulnerablen und in hohem Maße von Gewalt bedrohten Personengruppen. Deshalb ist es notwendig, bedarfsgerechte und intersektionale Angebote für Schutz und Unterstützung bei Gewalt zur Verfügung zu stellen. Den diskriminierungsfreien Zugang zu Schutz vor Gewalt halten wir für einen zentralen Gradmesser für die Verwirklichung eines gleichberechtigten Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft.“