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Frauenpolitik

Landesfrauenrat Thüringen warnt vor geplanten Kürzungen im Gewaltschutz von Frauen und Kindern

12.12.2022

Über twitter erfuhr der Landesfrauenrat Thüringen, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Landeshaushaltsentwurf 2023 mit erheblichen Kürzungen im Bereich Gewaltschutz und frauenpolitischer Arbeit eingebracht hat. Dabei ist es nicht einmal zwei Wochen her, dass der Landesfrauenrat am 25. November auf die Frauen und Kinder aufmerksam gemacht haben, die nach wie vor Opfer häuslicher Gewalt werden. Obwohl die CDU im Mai 2021 im Thüringer Landtag für die Umsetzung der Istanbul Konvention gestimmt hat, schlägt sie nun eine erhebliche Kürzung der finanziellen Mittel von knapp 1,9 Mio. Euro für den kommenden Haushalt vor - im Vergleich zu dem höheren Ansatz der rot-rot-grünen Regierung. Außerdem sollen Interventionsstellen, die gewaltbetroffene Frauen und Männer nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt aufsuchen, um 125.000 Euro gekürzt werden, was eine Kürzung der Mittel im Vergleich zum Vorjahr bedeuten würde (um 12.500 Euro). Ein Dilemma mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen in diesen Arbeitsfeldern. Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hat Deutschland 2017 unter der CDU-geführten Bundesregierung ratifiziert und ist weit von einer vollständigen Umsetzung entfernt. Die Umsetzung der Istanbul Konvention steht seit Jahren auf der politischen Agenda.

Auch die Kürzungen von Projekten in den Bereichen Integration, Frauen mit Behinderung sowie der Fachberatungsstelle Sexarbeit "Allerdings" sieht der Landesfrauenrat als einen Schritt in die falsche Richtung. „Wir sind sehr betroffen über die Kürzungsvorschläge der Thüringer CDU-Fraktion. Wir können nur daran appellieren, politische Macht nicht auf den Rücken der finanziell schwächsten Strukturen in unserem Land auszutragen“, erklärt Julia Hohmann, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen. Auch wir als Evangelische Frauen in Mitteldeutschland finden die Kürzungsvorschläge sehr bedenklich und mahnen dringend die Umsetzung der Istanbul-Konvention an.

Zur Pressemitteilung des Landesfrauenrates Thüringen e.V.